Öffentliche Bekanntmachung

Entwurfsbeschluss

- Beteiligung der Öffentlichkeit -

1. Bebauungsplanentwurf „Innenbereich VI - Bergstraße Ost“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf

„Innenbereich VI - Bergstraße Ost“

Gemeinde Staig, Gemarkung Steinberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Staig hat am 10.11.2026 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Innenbereich VI – Bergstraße Ost“, Gemeinde Staig, Gemarkung Steinberg, und den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Innenbereich VI – Bergstraße Ost“, Gemeinde Staig, Gemarkung Steinberg, gebilligt und beschlossen diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg zu veröffentlichen.

Verfahren

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und Umnutzung im Innenbereich. Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung liegt unter der in § 13a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch vorgegebenen Obergrenze von 20.000 m².

Die Voraussetzungen des § 13a BauGB sind erfüllt, da keine Vorhaben festgesetzt sind, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter gibt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB ist nicht erforderlich und von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB wird abgesehen.

Das Verfahren nach § 13a BauGB erfolgt in zwei Stufen. Zusätzlich zur Veröffentlichung des Entwurfs nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchgeführt, um die verschiedenen Belange der Beteiligten und fachlichen Themen besonders zu berücksichtigen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Innenbereich VI - Bergstraße Ost“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung und Umnutzung geschaffen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung gesichert. Dadurch kann dem anhaltend hohen Bedarf an Wohnbaugrundstücken bzw. Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde Staig in geeigneter Weise Rechnung getragen werden und zugleich Flächen im Außenbereich geschützt werden. Hierdurch kann der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden erfüllt werden.

Durch die Änderung des aktuell rechtskräftigen Bebauungsplans wird eine im Innenbereich befindliche unbebaute Fläche nachverdichtet. Die Grundstücke werden dabei mittels einer neu zu errichtenden Stichstraße, ausgehend vom Drosselweg, entsprechend moderner Maßstäbe erschlossen. Vorgesehen sind in diesem Bereich kleinere Wohngebäude bzw. mit dem Wohnen verträgliche Gewerbeeinheiten.

Ergänzend wird die derzeit im Zusammenhang bebauter Ortsteile befindliche Fläche entlang der Bergstraße umgestaltet. Anstelle der Bestandsbebauung ist die Errichtung von mehreren seniorengerechten Wohngebäuden vorgesehen.

Der Geltungsbereich befindet sich auf Gemarkung Steinberg. Im Westen grenzt er an die Bergstraße (L1261), im Norden und Süden grenzt er an bestehende Bebauung, im Osten an bestehende Bebauung sowie eine größere innerörtliche Freifläche.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 44; 44/1; 44/2; 45; 45/1 (teilweise); 47/2 (teilweise); 47/4 (teilweise); 452; 456/2; 457/2; 782 (teilweise); 783 (teilweise); 784 (teilweise); 785 (teilweise) und 786 (teilweise). Insgesamt hat das Plangebiet eine Größe von 0,87 ha.

Das Plangebiet wird wie in nachfolgender Planzeichnung dargestellt begrenzt:

Im Einzelnen gilt für den Entwurf des Bebauungsplans die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B2.), jeweils mit dem Datum vom 10.11.2026.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen

von Montag, dem 16.11.2026 bis Freitag, dem 18.12.2026,

auf der Internetseite der Gemeinde unter der Internet-Adresse www.Staig.de veröffentlicht und über das zentrale Internetportal des Bundes und der Länder unter folgendem Link https://www.uvp-verbund.de/kartendienste zugänglich gemacht.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen des Bebauungsplans an folgender öffentlich zugänglichen Stelle einsehbar:

-       Gemeindeverwaltung Staig, Raiffeisenstraße 7, 89195 Staig, Foyer, Erdgeschoss (Zimmer 18)

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Staig

Montag 7.30 – 12.00 Uhr

Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr und 14.30 – 19.00 Uhr

Donnerstag 7.30 – 13.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr

Jedermann kann während der angegebenen Veröffentlichungsfrist, also bis einschließlich 18.12.2026, Stellungnahmen an richten. Die Stellungnahmen sind vorzugsweise elektronisch zu übermitteln. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten bei der Gemeinde Staig (Anschrift siehe oben) vorgebracht oder schriftlich auf dem Postweg an die Gemeinde Staig (Anschrift siehe oben) gesendet werden. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Datenschutz

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Gemeinde veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt.

Staig, den 13.11.2026

Sascha Erlewein

Bürgermeister